Neuer Streit über Frauenquote

Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig ist wütend

Berlin. Unionspolitiker haben eine neue Debatte über das Für und Wider der Frauenquote losgetreten. Die SPD reagierte am Dienstag verständnislos auf das Ansinnen, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Quote noch einmal zu verschieben.

Die Quote soll ab 2016 für die Aufsichtsräte der 108 größten börsennotierten Unternehmen gelten. Einen Tag vor einem geplanten Empfang für Frauen in Führungspositionen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), brachte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt eine Verschiebung der Frauenquote ins Gespräch. Angesichts der schwächelnden Konjunktur sollten Union und SPD überlegen, "ob wir alles, was im Koalitionsvertrag noch vereinbart ist, wirklich so ganz schnell umsetzen", sagte sie. Die Frauenquote beschränke den Handlungsspielraum von Firmen.

Der Gesetzentwurf von Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) muss erst noch vom Kabinett gebilligt werden, bevor sich der Bundestag damit befasst. Danach müssen auch etwa 3500 weitere Firmen mit mehr als 500 Mitarbeitern Ziele für mehr Frauen in der Chefetage veröffentlichen und diese dann einhalten.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) erklärte, die Frauenquote werde in Teilen der deutschen Wirtschaft als Belastung empfunden. Wenn diese Quote umgesetzt würde, dann wäre es schön, gleichzeitig auch etwas zur Entlastung der Wirtschaft zu tun.

"Hände weg vom Koalitionsvertrag!"

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi warnte die Union: "Hände weg vom Koalitionsvertrag!" Sie habe keinerlei Verständnis dafür, dass die CSU plötzlich wichtige, gemeinsam vereinbarte Projekte infrage stelle. Fahimi erklärte: "Gleichberechtigung ist keine Frage der Kassenlage, Frau Hasselfeldt."

Auch Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) reagierte empört auf die Vorschläge der Unionspolitiker. "Es ist eine Unverschämtheit, wenn Frauen in Führungspositionen als Belastung für die Wirtschaft dargestellt werden", sagte Schwesig. Schließlich hätten Studien gezeigt, dass gemischte Teams effektiver und erfolgreicher arbeiteten.

Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) widersprach den Vorbehalten aus der Union. Er sagte: "Von mehr Frauen in Führungspositionen wird am Ende auch die Wirtschaft profitieren." Beim Frauenanteil in Spitzenpositionen sei Deutschland im internationalen Vergleich Schlusslicht. "Das kann nicht so bleiben, auch dabei soll die Frauenquote helfen."

Hasselfeldts Äußerungen zu der geplanten 30-Prozent-Quote stehen im Zusammenhang mit dem Streit um die "schwarze Null". Führende SPD-Politiker hatten zuvor das vor allem von der Union verfolgte Ziel des ersten ausgeglichenen Haushalts seit 1969 infrage gestellt.

Im Bundeskanzleramt findet an diesem Mittwoch die 2. Folgekonferenz "Frauen in Führungspositionen" statt, an der Merkel und Schwesig sowie rund 100 weibliche Führungskräfte teilnehmen werden. Die ehemalige Investmentbankerin und selbstständige Personalberaterin, Angela Hornberg, hatte sich anlässlich der Konferenz diese Woche für eine 50-Prozent-Quote ausgesprochen und eine "Abwrackprämie für ausgediente Alt-Machos" vorgeschlagen.

Quelle: dpa