Die Union bremst bei der Frauenquote. Mit einem wütenden Brief haben sich Grünen-Abgeordnete unter Führung von Renate Künast jetzt an ihre Kolleginnen aus CDU und CSU gewandt.
Grünen-Politikerin Künast im Streit um die Frauenquote: "Unfassbare Äußerungen"
Berlin - Bei der Umsetzung einer verbindlichen Frauenquote für
die deutsche Wirtschaft hakt es. Abschließende Beratungen des Gesetzesentwurfs
von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) im Kabinett sind zuletzt immer
vertagt worden. Führende Unionspolitiker hatten Zweifel an dem im
Koalitionsvertrag festgeschriebenen Vorhaben geäußert.
Mit einem zornigen offenen Brief
appellieren deshalb jetzt die Grünen-Abgeordneten Renate Künast, Katja Dörner und Ulle Schauws an ihre Kolleginnen aus der Union.
"Wir wenden uns heute an Sie, weil wir der Überzeugung sind, dass die
Quote für die Aufsichtsräte endlich kommen muss. Derzeitige Äußerungen von
Abgeordneten der Union sind für uns in diesem Zusammenhang unfassbar",
heißt es in dem Schreiben, das SPIEGEL ONLINE vorliegt. Der Brief geht an die
"Gruppe der Frauen", einen Zusammenschluss weiblicher Abgeordneter
aus der Unionsfraktion.
Ex-Fraktionschefin Künast, die aktuelle
Vize-Vorsitzende Dörner und die Frauenpolitikerin Schauws werfen
Unionspolitikern ein "Foulspiel gegenüber den Frauen" vor. Die
jüngste Diskussion über die Frauenquote werde mit "Argumenten aus der
ältesten, von Vorurteilen beladenen Mottenkiste" geführt.
Die Schreiberinnen erinnern in dem Brief zudem an die
"Berliner Erklärung", eine überparteiliche Petition für die
Einführung einer verbindlichen Frauenquote für Aufsichtsräte großer Unternehmen.
Auch zahlreiche Unionspolitikerinnen hatten die Erklärung im Jahr 2011
unterzeichnet. "Wo sind die Frauen der Union, die sich für die Quote stark
machen und an ihre Kollegen und auch ihre Kolleginnen appellieren?",
fragen die Absenderinnen jetzt in ihrem Schreiben.
Frauenquote auf dem Prüfstand
Die Grünen hatten unter Führung ihrer damaligen
Fraktionschefin Künast sogar eine 40-Prozent-Quote für Aufsichtsräte gefordert.
Umso verwunderter äußern sich die Politikerinnen über die wachsenden Vorbehalte
an dem bereits deutlich abgespeckten Quotenvorhaben. Dass bereits "dieses
Quötchen auf derartigen Widerstand stößt, überrascht uns doch sehr. Wir
glauben, dass unsere Gesellschaft längst weiter ist."
Ende des vergangenenMonats hatten
Vertreter aus der Union wegen der lahmenden Konjunktur gefordert, die
Quote auf den Prüfstand zu stellen. So sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda
Hasselfeldt, Union und SPD sollten überlegen, "ob wir alles, was im
Koalitionsvertrag noch vereinbart ist, wirklich so ganz schnell umsetzen".
Sie verwies ausdrücklich auf die Frauenquote. Zu prüfen sei, ob manche Projekte
bis zu einer stabileren Wirtschaftsentwicklung "ein bisschen ruhen"
könnten, so Hasselfeldt.
Der Gesetzesentwurf von Familienministerin Schwesig
sei nicht für eine Zustimmung geeignet, hatte in der vergangenen
Woche der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag,
Max Straubinger, erklärt.
Die schwarz-rote Koalition will nach bisherigen Plänen
ab dem Jahr 2016 eine Geschlechterquote von mindestens 30 Prozent für
Aufsichtsräte von Unternehmen vorschreiben, die börsennotiert und voll
mitbestimmungspflichtig sind.
Quelle: Spiegel.de
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