Donnerstag, 11. Dezember 2014

Kabinett verabschiedet Gesetz zu Frauenquote

Die Bundesregierung hat den Weg für mehr Frauen in den Aufsichtsräten großer Unternehmen geebnet. Das Bundeskabinett verabschiedete in Berlin einen Gesetzentwurf, der ab 2016 für die Aufsichtsräte von Großunternehmen eine Frauenquote von 30 Prozent vorschreibt, wie aus Regierungskreisen verlautete. Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig bezeichnete das Gesetz als "Meilenstein auf dem Weg zu mehr Gleichberechtigung".
Die Bundesregierung hat den Weg für mehr Frauen in den Aufsichtsräten großer Unternehmen geebnet. Das Kabinett verabschiedete einen Gesetzentwurf, der ab 2016 für die Aufsichtsräte von Großunternehmen eine Frauenquote von 30 Prozent vorschreibt.
Das geplante Gesetz enthält Vorgaben, die je nach Unternehmensgröße abgestuft sind. Die feste 30-Prozent-Vorgabe betrifft nur die Aufsichtsräte von 108 großen Unternehmen mit Börsennotierung und voller Mitbestimmung. Auch sechs europarechtlich organisierte Konzerne fallen darunter. Sollte die Quote verfehlt werden, müssen Aufsichtsratsposten zur Strafe unbesetzt bleiben.
Mittelgroße Unternehmen müssen im kommenden Jahr eigene Zielvorgaben für die Postenvergabe an Frauen im Aufsichtsrat, im Vorstand und im Management aufstellen und 2017 erstmals über die Umsetzung öffentlich berichten. Sanktionen bei einem Verfehlen der Ziele sind nicht vorgesehen. Die Koalition hofft, dass öffentlicher Druck die betroffenen Unternehmen dazu bewegt, Frauen in Führungspositionen zu bringen.
Auch die Bundesverwaltung wird in dem Gesetz verpflichtet, sich für jede einzelne Führungsebene konkrete Zielvorgaben zur Erhöhung des Frauen- oder Männeranteils zu setzen.
"Den Vorwand, es gäbe nicht genug qualifizierte Frauen, lassen wir nicht gelten", erklärte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zur Verabschiedung des Gesetzes. "Denn: Noch nie waren so viele Frauen so gut ausgebildet wie heute."
Die von der SPD geforderte Frauenquote hatte in den vergangenen Wochen in der Koalition für Streit gesorgt. Vor allem die CSU hatte darauf gedrängt, die Quotenregelung zu verschieben und Ausnahmen für bestimmte Unternehmen zu schaffen. Sie befürchtete eine zu große Belastung der Wirtschaft. Bei einem Treffen der Koalitionsspitzen Ende November konnte die SPD ihre Vorstellungen aber weitgehend durchsetzen.
Bislang schaffen nur wenige Frauen den Weg in die obersten Etagen der deutschen Wirtschaft. In den Top-200-Unternehmen waren Ende 2013 nur 15 Prozent der Aufsichtsräte weiblich, wie aus einer Aufstellung des DIW-Instituts hervorgeht.
Quelle: 2014 AFP


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