Gesetzentwurf: Grüne fordern Frauenquote von 40 Prozent

Streit um die Frauenquote: Die Grünen lästern über das schwarz-rote "Quötchen" und fordern in einem eigenen Gesetzentwurf einen Anteil von 40 Prozent. Auch die Wirtschaft rebelliert gegen die Pläne der Regierung - aus einem anderen Grund.

DPA: Grünen-Politikerin Künast: "Aus der Quote wird ein Quötchen"

Berlin - Die Grünen schalten sich mit einem eigenen Gesetzentwurf in die Diskussion über die Förderung weiblicher Führungskräfte ein. In dem Entwurf, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, fordert die Partei eine Frauenquote von 40 Prozent in Aufsichtsräten und geht damit deutlich über den Vorschlag der Bundesregierung hinaus.

Dabei schwebt den Grünen ein Zwei-Stufen-Modell vor. Ab 2016 sollen die 40 Prozent für alle Neubesetzungen gelten. Ab 2018 soll die Quote dann für alle Aufsichtsratsmitglieder gelten. Die von Union und SPD geplante Quote zielt nur auf Neubesetzung. Zudem wollen die Grünen die Regeln der Quote so gestalten, dass sie für rund 3500 Unternehmen gilt. Vom Vorschlag der Bundesregierung wären wohl nur die rund hundert größten Firmen betroffen.

"Aus der Quote wird ein Quötchen, und die Unternehmen lachen sich ins Fäustchen", kritisiert die Chefin des Rechtsausschusses, Renate Künast, die von Justizminister Heiko Maas und Familienministerin Manuela Schwesig (beide SPD) eingebrachten Pläne. Künast hat gemeinsam mit der frauenpolitischen Sprecherin der Grünen, Ulle Schauws, den Gesetzentwurf erarbeitet. "Wir wollen jetzt den vielen hochqualifizierten Frauen den Weg frei machen nach oben", sagt Schauws. "Es ist mehr als enttäuschend, wie Maas und Schwesig vor der Wirtschaft eingeknickt sind."

Wirtschaft kritisiert schwarz-rote Frauenquote

Die beiden SPD-Minister hatten in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf zur Förderung von Frauen in Führungspositionen innerhalb der Bundesregierung versandt. Die Frauenquote soll demnach ab 2016 bei Neubesetzungen der Aufsichtsräte von börsennotierten Firmen gelten.

Der Vorschlag sorgt auch für massive Kritik aus der Wirtschaft. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) beklagt, dass die geplante Frauenquote viel mehr Firmen betrifft als angekündigt. Im Gesetzentwurf finde sich versteckt eine folgenreiche Bestimmung für deutlich mehr als die von der Bundesregierung anvisierten rund 100 Unternehmen, sagte Holger Lösch vom DBI.

Demnach müssen in Aufsichtsräten und Vorständen mindestens ein Mann und eine Frau sitzen. Doch bestehe in 60 Prozent der Aktiengesellschaften der Aufsichtsrat nur aus drei Personen. Sogar in mehr als 80 Prozent habe der Vorstand höchstens drei Mitglieder. Damit würde laut BDI für 2100 Firmen im Aufsichtsrat und für 2800 Mittelständler im Vorstand eine Quote von einem Drittel gelten.

Quelle: vme/dpa