"Die Zeit der Appelle ist vorbei":
30 Prozent Frauen in den Aufsichtsräten - diese Vorgabe soll bald für
Top-Unternehmen gelten. Für Vorstände und kleinere Unternehmen will die
Regierung flexible Quoten einführen. Das entsprechende Gesetz naht - doch der
Weg für viele Unternehmen ist noch weit.
Familienministerin
Manuela Schwesig und Justizminister Heiko Maas: Ab 2016 müssen laut
ihrem Entwurf 30Prozent der Aufsichtsräte weiblich sein. (Foto: dpa)
Die
Diskussion um eine gesetzliche Frauenquote lieferte in den vergangenen Jahren
jede Menge politischen Zündstoff. Die große Koalition einigte sich darauf, eine
gesetzliche Regelung zu verankern - nun haben Familienministerin Manuela
Schwesig und Justizminister Heiko Maas (beide SPD) entsprechende Leitlinien
vorgelegt.
"Jetzt
ist Schluss mit freiwilligen Vereinbarungen, wir werden das Gesetz auf den Weg
bringen", sagte Schwesig. Eine Mischung aus festen und flexiblen Quoten
soll in Zukunft mehr Frauen zu Führungspositionen verhelfen.
Ab
2016 müssen laut Entwurf 30 Prozent der Aufsichtsräte weiblich sein -
allerdings nur in 110 "voll mitbestimmungspflichtigen und
börsennotierten" Unternehmen. Für die Vorstände gibt es hingegen keine
verbindliche Quote. "Damit würde man zu stark in die unternehmerische
Entscheidungsfreiheit eingreifen", sagte Elisabeth Winkelmeier-Becker,
rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Hier setzt die
Regierung auf eine Selbstverpflichtung.
Etwa
3500 weitere börsennotierte Unternehmen sind verpflichtet, schon ab 2015 eigene
verbindliche Quoten für Aufsichtsrat, Vorstand und obere Management-Ebenen
festzulegen. Diese Zielgrößen können unterschiedlich ausfallen und richten sich
zum Beispiel danach, wie viele Frauen im Unternehmen bereits
Führungsverantwortung tragen oder welche Quote in der Branche üblich ist.
Die
Vorgaben sollen auch in den Führungspositionen der Bundesverwaltung sowie der
Gerichte und Unternehmen des Bundes gelten - und ebenso in Gremien, in die der
Bund Vertreter entsendet. Mittelständische Unternehmen hingegen werden von der
Regelung ausgenommen.
Kritisiert
an den Plänen kommt unter anderem vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag
(DIHK) und vom CDU-Wirtschaftsrat. "Mit der Quote von 30 Prozent greift
die Politik in die Personalentscheidungen der Aktionäre großer Unternehmen
ein", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der Passauer Neuen Presse. Kurt
Lauk, Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, wies auf die Gefahr hin, dass Führungsorgane
blockiert werden könnten.
In
den Dax-Unternehmen war 2013 gut jedes fünfte Aufsichtsratsmitglied eine Frau,
wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) berechnet hat. Acht
der 30 größten börsennotierten Firmen erfüllen derzeit bereits die 30-Prozent-Quote.
Weniger weiblich sind allerdings noch die Vorstände: Laut DIW besetzten Frauen
Ende 2013 nur 6,3 Prozent der Vorstandsposten - weniger als 2012. Insgesamt hat
der Frauenanteil in der Privatwirtschaft seit acht Jahren kaum zugenommen, wie das
Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung bekannt gab.
Mit
der neuen Regelung wird es jedoch ernst für die Unternehmen: Erfüllen sie die
Quoten nicht, bleiben die Posten leer. "Die Zeit der Appelle ist
vorbei", sagte Justizminister Heiko Maas. "Wir haben heute die am
besten ausgebildeten Frauen überhaupt. Das muss sich endlich auch in den
Chefetagen widerspiegeln."